Kurzer Umriss zur Herausgabe von betrieblichen Mitteln bei Beendigung des Vertragsverhältnisses (Februar 2013)

 

 

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Kurzer Umriss zur Herausgabe von betrieblichen Mitteln bei Beendigung des Vertragsverhältnisses

Februar 2013

 

 

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Herausgabeanspruch hinsichtlich der von ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien (Computer, Telefon, Firmenwagen) - jedoch erst nach Beendigung der Kündigungsfrist, so die ständige Rechtsprechung des Kassationshofes.

Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsrecht, gilt dieses selbst dann, wenn der Arbeitgeber von der Durchführung seiner Kündigungsfrist befreit wird oder im Arbeitsvertrag von den Parteien
ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. (Frz. Kassationshofes Entscheidung vom 11 Juli 2012).

In dem dem Kassationshof vorgelegten Fall hatte die deutsche Muttergesellschaft mit dem Generaldirektor ihrer französischen Filiale einen Arbeitsvertrag geschlossen.

 

Dieser Arbeitsvertrag sah neben einer außergewöhnlich langen Kündigungsfrist von 12 Monaten die sofortige Überstellung sämtlicher dem Arbeitnehmer überstellten Arbeitsmittel vor, unter anderem auch der Firmenwagen.

Der Arbeitnehmer wurde mit dem Kündigungsschreiben von der Durchführung seiner Kündigungsfrist befreit und gebeten, unter Berufung auf den Arbeitsvertrag sofort neben den anderen beruflich zur Verfügung gestellten Materialien, auch den Firmenwagen zu übergeben. Die sofortige Herausgabe wurde von dem Arbeitnehmer verweigert.

Zu Recht, wie der Kassationshof in dem oben genannten Urteil geurteilt hat.

Die im deutschen Rechtskreis übliche Vertragsklausel, wonach die vom Betrieb zur Verfügung gestellten Mittel sofort bei Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Arbeitgeber zu übergeben sind, ist in Frankreich im Streitfall arbeitsgerichtlich nicht durchsetzbar.

 

Es erscheint insofern wichtig, diesen Unterschied und seine Konsequenzen gerade im eutschfranzösischen Bereich zu betonen und auch beim Abschluss von Vertragsverhältnissen zu berücksichtigen.

 

 

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