Klage auf Überstellung von Lohnabrechnungen im einstweiligen Verfahren, Januar 2013

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Klage auf Überstellung von Lohnabrechnungen im einstweiligen Verfahren

Januar 2013
 

In einem Urteil vom 19.12.2012 hat der französische Kassationshof entschieden (Cass. 19 Dezember 2012, n° 10-20.526), dass ein Arbeitnehmer, der eine Entgeltdiskriminierung geltend macht, bereits im Rahmen eines vorläufigen Verfügungsverfahrens sämtliche Unterlagen (z. B. Arbeitsverträge, Zusatzverträge, und/ oder Lohnabrechnungen seiner Kollegen) herausfordern kann.

Der Kassationshof hat ferner geurteilt, dass dieser  Forderung nicht wirksam das Recht der Mitarbeiter auf Respekt ihres Privatlebens, sowie u. a. der Schutz persönlicher Daten, entgegengestellt werden kann.

Im dem zur Entscheidung vorgelegten Fall hatten zwei Arbeitnehmerinnen eine Diskriminierung bzgl. ihrer tarifvertraglichen Einstufung als auch ihrer Vergütung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht. Ziel dieses Verfahrens war es, die Beweismittel für ein Verfahren in der Hauptsache zu erlangen.

Der Arbeitgeber setzte dieser Argumentation entgegen, dass die Überstellung der Lohnabrechnungen eine Verletzung der Privatsphäre der Kollegen sowie des Betriebsgeheimnisses darstellte. Ein Argument, das von dem Berufungsgericht von Paris und dem Kassationshof zurückgewiesen wurden.

Schlussendlich ist der Arbeitgeber zur Überstellung der verlangten Dokumente innerhalb einer Frist von 15 Tagen und zu einem Zwangsgeld von 500€ für jeden Verzugstag verurteilt worden.

Aufgrund der Konsequenzen dieses potentiellen Konfliktstoffes auf das Betriebsklima,  erscheint es zunächst ratsam unter anderem bei der Lohnpolitik, vor allem bei der Vergabe von Prämien oder Bonussen, verstärkt Aspekte der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer zu beachten.

Sollte ein Konflikt hingegen bereits bestehen, ist zu raten, diesen mit Fingerspitzengefühl und möglichst einverständlich, zu lösen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie bitte Hugues Trousset oder Andrea Linne : + 33 (0) 1 46 02 25 83 oder cabinet@avocats-lhp.com